Abstandsgebot und Zusammenkünfte:
- Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken
- In der Öffentlichkeit sowie in den für die Öffentlichkeit zugänglichen und für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen jeglicher Art hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot). Die gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Persone oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören. Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ist Abweichendes bestimmt. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die gegen ein Abstandsgebot verstoßen, sind untersagt.
Zusammenkünfte und Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen. Abweichend sind mehr als 10 Personen zulässig, wenn
- die Zusammenkunft oder die Ansammlung ausschließlich aus Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) besteht.
- die beteiligten Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören oder
- dies in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ausdrücklich zugelassen ist
Unter Einhaltung der Abstandregeln ist die Teilnahme an
- Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,
- Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeiern, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie
- Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthaltes an der Grab- oder Beisetzungsstelle
zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen
- Ansammlungen dürfen mehr als 10 Personen umfassen, wenn diese Versammlungen unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes stattfinden. Die Veranstalter*in der Versammlung hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Nds. Versammlungsgesetzes beschränken.
Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben zu tragen
- Kunden*innen von Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Spezialmärkten,
- Besucher*innen von Veranstaltungen und Angeboten einschließlich Dienstleistungesbetrieben und -einrichtungen in geschlossenen Räumen, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten.
- Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen wie zum Beispiel Haltestellen, Bahnhöfe, Flughäfen und Färhanleger nutzen, und
- Personen in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen.
Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie
- Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung ausgenommen.
Datenerhebung und Dokumentation:
- Soweit nach dieser Verordnung personenbezogene Daten im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung zu erheben sind, sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten
- Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten erheben.
